Anpassung des Telekommunikationsgesetzes bringt Netzausbau und Digitalisierung voran

22.04.2021 - 18:57

Sybille Benning MdB begrüßt die Verabschiedung des Telekommunikationsgesetzes in dieser Sitzungswoche: "Eine ganze Anzahl wichtiger Punkte sind darin enthalten, die den Netzausbau in Deutschland nach vorne bringen! So wird Rechtssicherheit wird geschaffen und Verbraucher werden gestärkt."

"Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes wird der schnelle Netzausbau vorangetrieben, denn es gibt endlich einen klaren Rechtsrahmen für Vermieter und Mieter."

Vermieter dürfen die Kosten für einen neuen Glasfaseranschluss in Mietshäusern künftig begrenzt auf die Bewohner umlegen. Zum Schutz der Mieter erfolgt außerdem eine Begrenzung des Umlagebetrages von max. 5 Euro pro Wohnung pro Monat. Die Umlagefähigkeit wird im Regelfall auf fünf Jahre begrenzt, unter Umständen kann sie auf neun Jahre verlängert werden. "So schaffen wir die Grundlage für Glasfaseranschlüsse in Millionen Wohnungen, mit einer fairen Regelung für Vermieter und Mieter. Zudem wird das sogenannte Nebenkostenprivileg langfristig abgeschafft und damit mehr Wahlfreiheit für Mieter und Vermieter geschaffen.“

"Ein sehr gute weitere Neuigkeit enthält das Gesetz zudem für alle Verbraucher: Denn Telefon- und Mobilfunkkunden werden demnächst besser geschützt. In Zukunft können Verträge mit 24-monatiger Laufzeit nach diesen zwei Jahren schon nach Ablauf eines Monats gekündigt werden. Diese monatliche Beendigungsmöglichkeit des Vertrages hat es bisher nicht gegeben und erleichtert die Wahlfreiheit!"

Noch ein dritter wichtiger Punkt ist in dieser Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes enthalten:  "Beim Mobilfunkausbau werden die Festlegungen aus dem Koalitionsvertrag ins Telekommunikationsgesetz aufgenommen. Neue Frequenzen werden nur noch gegen Versorgung in die Fläche erteilt! Das kommt dem ländlichen Raum zugute. Zudem kann der gemeinsame Netzausbau aller Netzbetreiber notfalls durch Verpflichtungen vorangetrieben werden. "

"Zu guter Letzt: Es gibt nun einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet." Die Mindestbandbreite, sowie die Latenz- und Uploadrate sind technisch festgelegt. "Damit wird in Zukunft überall gerade auch Homeschooling und Homeoffice stabil , ruckelfrei und verschlüsselbar möglich sein!", so die CDU-Politikerin.

Damit wurden wegweisende Meilensteine beschlossen: "Diese zahlreiche Maßnahmen stärken und forcieren den fairen Wettbewerb im Telekommunikationssektor, fördern Innovationen sowie die Wahlfreiheit und die Rechte von Verbrauchern."