Bund-Länder-Beschluss zur aktuellen pandemischen Lage

30.10.2020 - 11:53

Den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungchefinnen und Regierungschefs der Länder halte ich für eine richtige Entscheidung in dieser sehr ernsten Lage. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung einen erneuten, schweren Einschnitt für unsere Gastronomen bedeutet. Nichtsdestotrotz müssen wir es schaffen, die exponentiell steigenden Zahlen eben durch die Unterbindung von nicht notwendigen Kontakten von vielen Menschen an einem Ort zu reduzieren.

Zurecht wird in dem Beschluss auf die Verantwortung gegenüber der vulnerablen Gruppe hingewiesen. Denn steigende Infektionszahlen führen eben auch zu steigenden Zahlen in den medizinischen Einrichtungen. Auch gegenüber den Menschen, die in diesen Einrichtungen arbeiten, müssen wir uns als Gesellschaft solidarisch zeigen. Wir unterstützen sie am besten, indem wir dafür sorgen, dass sich täglich nicht mehr und mehr Menschen infizieren und dadurch schwer erkranken könnten. Und wir sehen heute schon, wie es in unseren Nachbarländern an Personal mangelt.

Wichtig ist, dass die Unternehmen, die mit diesen Maßnahmen zu kämpfen haben, eine umfangreiche Unterstützung von staatlicher Seite erhalten. Der Erstattungsbeitrag von 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter ist ein guter, erster Schritt. Die Prozentsätze für größere Unternehmen werden individuell ermittelt. Der Bund wird die bisherigen Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.

Es stehen wieder keine leichten Wochen vor uns. Doch wenn wir es jetzt gemeinsam angehen, können wir es schaffen, wenigstens die Weihnachtszeit mit hoffentlich weniger trennenden Maßnahmen gemeinsam zu erleben.

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18.09.2020 - 12:06