Bundestag beschließt verlässliche Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder 

11.06.2021 - 13:12

„Was für Kindergartenkinder schon gilt, kommt jetzt auch für Grundschulkinder: Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Eltern, die einen Betreuungsplatz für ihr Grundschulkind am Nachmittag benötigen, sollen einen Platz bekommen und damit entlastet werden. Damit lösen wir als Union ein zentrales familienpolitisches Versprechen aus unserem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Neben der Entlastung von Eltern hat das Ganztagsförderungsgesetz außerdem eine wichtige bildungs-, integrations-und sozialpolitische Wirkung: Es schafft mehr Chancengerechtigkeit für Grundschuldkinder.“

Weiter erläutert Benning: „Der Bund nimmt seine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an und investiert 3,5 Milliarden Euro in die Ganztagsförderung von Grundschulkindern und zusätzlich 960 Millionen Euro im Jahr für laufende Betriebskosten. Entscheidend für den Erfolg des Ganztagsförderungsgesetzes ist, dass auch die Bundesländer ihrer Verantwortung gerecht werden. Denn sie müssen die notwendigen Mittel an die Kommunen weiterreichen. Der Bundestag hat im Rahmen eines Entschließungsantrags die klare Erwartungshaltung formuliert, dass die Länder die vom Bund bereitgestellte Beteiligung an den jährlichen Betriebsausgaben an die mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs beauftragten Träger weiterzuleiten haben.

Im parlamentarischen Verfahren hat der Bundestag sinnvolle Vorschläge des Bundesrates aufgegriffen. Die Bundesländer erhalten nun bis zum 31. Dezember 2022 und damit ein Jahr länger als zunächst vorgesehen Zeit, Basismittel für Investitionen abzurufen, um in den Genuss von zusätzlichen Bonusmitteln in gleicher Höhe zu kommen. Außerdem werden neben Investitionen in den Neubau, den Umbau, die Erweiterung sowie die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur auch Ausstattungsinvestitionen gefördert, wenn damit zusätzliche Betreuungsplätze oder räumliche Kapazitäten geschaffen werden.“

Hintergrund:  

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder soll zum 1. August 2026 in Kraft treten und zunächst für Grundschulkinder der ersten Klassenstufe gelten. In den Folgejahren wird er um je eine Klassenstufe ausgeweitet. Ab dem 1. August 2029 soll schließlich jedes Grundschulkind der Klassenstufen eins bis vier einen Anspruch auf ganztägige Betreuung haben.