Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt der Klimapolitik Rückenwind! 

30.04.2021 - 14:22

„Die Freiheitsrechte der kommenden Generationen werden in diesem Grundsatzurteil unseres Bundesverfassungsgerichts mit denen der jetzigen Generationen aufgewogen. Es fordert zum Nachbessern des Klimaschutzgesetzes auf, um die Rechte der zukünftigen Generationen besser zu schützen - das begrüße ich! Mit dem Dreiklang aus Förderinstrumenten, CO2-Bepreisung und mehr Verbindlichkeit haben wir die Klimaziele bis 2020 bereits erreicht. Mit dem bestehenden Monitoring-und Nachsteuerungsmechanismus wir der Erreichung des Zieles bis 2030 sichergestellt!

„Dass die Schritte zur Treibhausgasreduktion für die Zeit nach 2030 nun zeitnah konkreter festgelegt werden müssen, gibt der Klimaschutzpolitik Rückenwind. Hier können wir nun noch weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Die Instrumente dafür sind im Klimaschutzgesetz bereits enthalten, und nun heißt es: Je eher man entschieden handelt, umso besser. Das gibt auch der Wirtschaft Planungssicherheit“ so die CDU-Politikerin.