Deutschland nimmt Kurs auf Klimaneutralität

28.06.2021 - 17:30

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag zahlreiche Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik beschlossen. Aus klimapolitischer Sicht stehen die Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) und die Carbon-Leakage-Verordnung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BECV) im Fokus. Damit zeigt die Union: Wir wollen das Klima schützen, weiterhin Industrieland bleiben, hochqualifizierte Arbeitsplätze im Land erhalten und den sozialen Zusammenhalt sichern. Dieser Kraftakt gelingt nur als Gemeinschaftswerk.

Die Bundesregierung reagiert mit der Gesetzesnovelle auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende April und steckt die Wegmarken zur Klimaneutralität klarer als bisher ab. Gleichzeitig wird für eine bessere zeitliche Verteilung der Lasten bei der Einsparung von Treibhausgasen gesorgt. Das führt zu mehr Generationengerechtigkeit. Für 2030 wird das Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen von 55 auf 65 Prozent im Vergleich zu 1990 erhöht. 2040 müssen 88 Prozent eingespart werden. Deutschland leistet dadurch einen offensiven Beitrag zum europäischen ‚Green Deal‘ und zur Einhaltung des UN-Klimaübereinkommens von Paris.

Beim Erreichen ehrgeizigerer Ziele stehen alle in der Pflicht. Eine wichtige staatliche Aufgabe ist es, Anreize für Investitionen in den Klimaschutz zu setzen. Bereits in den vergangenen zwei Jahren wurden dafür vom Bund im Rahmen von Klimaschutz- und Konjunkturprogramm 80 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Bundesregierung baut mit dem vom Kabinett beschlossenen Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 darauf auf. Die jetzt vereinbarten zusätzlichen Mittel von acht Milliarden Euro setzen weitere kraftvolle Impulse, auch in Richtung der kommenden Wahlperiode.

Dazu erklärt Sybille Benning MdB: „Ich unterstütze die Neuregelungen im Bereich der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik ausdrücklich. Als Gründungspatin der KlimaUnion möchte ich aber auch darüber hinaus auf den Maßnahmenkatalog der KlimaUnion aufmerksam machen, der heute veröffentlich wurde und ambitionierte Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise formuliert. Ich hoffe, dass viele dieser Maßnahmen auch in den Gesprächen der künftigen Regierung eine zentrale Rolle spielen werden. Denn eines ist für mich klar: Ich will keine Verbote, sondern kluge und saubere Alternativen. Und wenn das Autofahren künftig durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht nur Teil einer sauberen Mobilitätsstrategie, sondern auch günstiger wird – umso besser!“

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