Die dritte Welle der Pandemie brechen - Notbremse ist geeignet, angemessen und verhältnismäßig

21.04.2021 - 15:42

Zur Rolle des Parlaments erläutert Benning: „Das Gesetz ist bis zum 30. Juni 2021 befristet. Es kann nur dann verlängert werden, wenn der Bundestag erneut aktiv die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Wir haben im parlamentarischen Verfahren eine Reihe von Verbesserungen des Gesetzes erreicht. Das Gesetz gibt jetzt z.B. der Bundesregierung den Spielraum, per Rechtsverordnung und mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat Geimpften, ebenso wie negativ Getesteten, mehr Freiheiten zu geben. Bei der Ausgestaltung dieser Verordnung werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse einbezogen werden.“

Hintergrund

Das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz sieht vor, dass ab einer 100er-Inzidenz strenge Beschränkungen für private Treffen greifen, um mit der Minimierung von Kontakten die Anzahl von Infektionen zu senken. Unter anderen müssen Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie die meisten Läden schließen. Ab 22 Uhr gilt eine generelle Ausgangsbeschränkung, für die es nur wenige Ausnahmen gibt. Jedoch dürfen einzelne Personen bis Mitternacht noch joggen oder spazierengehen. Arbeitnehmer werden aufgefordert, die Homeoffice-Angebote der Arbeitgeber anzunehmen. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 auf Wechselunterricht umstellen, ab einer Inzidenz von 165 ganz schließen und in Distanzunterricht wechseln.