Die Gesundheit der Menschen und die Stabilisierung der Wirtschaft haben jetzt Vorrang

15.05.2020 - 16:19

„Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf unser Land beschäftigt und belastet uns alle nach wie vor – so auch unsere Wirtschaft. Es zeigt sich aber deutlich, dass durch die gute Haushaltspolitik der vergangenen Jahre die Möglichkeiten zur Überwindung der mit der Corona-Krise einhergehenden Probleme gegeben sind,“ so Sybille Benning zu den am 14. Mai vom Bundestag veröffentlichten Ergebnissen der 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“.

„Ein wichtiges Ziel der Bundesregierung muss sein, dass Deutschland aus den Schulden herauswächst, ähnlich wie in der Zeit nach der Finanzkrise 2008/2009. Ich stimme Eckhard Rehberg, dem haushaltspolischen Sprecher der CDU/CSU, zu: Die Gesundheit der Menschen und die Stabilisierung unserer Wirtschaft haben jetzt Vorrang. Aber wir müssen auch Maß halten, um die Generationen nach uns nicht weiter zu belasten. Um Schritt für Schritt aus den Schulden wieder herauszukommen, brauchen wir Wirtschaftswachstum. Diesen erreichen wir nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch steigende Beschäftigung und ertragreiche Unternehmen,“ erklärt die Bundestagsabgeordnete.  

Durch die vielen Unabwägbarkeiten dieser Pandemie lassen sich die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen zu diesem Zeitpunkt noch nicht präzise beziffern. Jedoch müssen die Kommunen, die Länder und der Bund gleichermaßen von enormen Mindereinnahmen ausgehen. Im Vergleich mit der Steuerschätzung vom Oktober 2019, werden die Steuereinnahmen insgesamt im Jahr 2020 um 98,6 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 44,0 Mrd. Euro und für die Länder von 35,0 Mrd. Euro. Die Einnahmen der Gemeinden sinken um 15,6 Mrd. Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das Steueraufkommen insgesamt betrachtet unter den Schätzergebnissen vom Oktober 2019 liegen.