Gute Nachrichten für die Energiewende

31.03.2021 - 16:14

Die Koalitionspartner von CDU/CSU und SPD haben Ende März zwei Änderungen vereinbart, die gewerbesteuerliche Hemmnisse bei der Energiewende beseitigen sollen. Wohnungsunternehmen können sich nun besser an der Energiewende beteiligen, ländliche Kommunen erhalten mehr Gewerbesteueraufkommen aus Erneuerbaren Energien.

 

Bisher können sich Wohnungsunternehmen nicht mit voller Kraft an der Energiewende beteiligen. Sie müssen ausschließlich Einkünfte aus der Vermögensverwaltung eigenen Grundbesitzes oder Kapitalvermögens erzielen. Andernfalls werden sie zusätzlich mit Gewerbesteuer auf ihre Mieteinkünfte belastet. Das hat die Wohnungsunternehmen etwa daran gehindert, auf den weiten Dachflächen ihres Wohnungsbestandes Solaranlagen zu installieren. In Zukunft sollen Wohnungsunternehmen gewerbliche Einkünfte aus

 

*         der Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien

 

*            und dem Betrieb von Ladestationen für Elektroautos

 

für ihre Mieter von bis zu zehn Prozent der Einnahmen aus der Wohnungsverwaltung erzielen können, ohne dass ihre Mieterträge mit Gewerbesteuer belastet werden. Die neuen Einkünfte aus den erneuerbaren Energien unterliegen weiterhin der Gewerbesteuer. Damit werden die gewerbesteuerlichen Hürden aus dem Weg geräumt und es wird sichergestellt, dass die Energiewende weiterhin so gut voranschreitet.

 

Münsters' Bundestagsabgeordnete Sybille Benning zu dieser geplanten Gesetzesänderung: "Die Einigung des Koalitionsausschusses in dieser Frage ist ein Paradigmenwechsel für die Energiewende! Lange hat es gedauert, bis man sich zu einer Lösung durchgerungen hat, die den Wohnungsunternehmen jetzt diese Möglichkeiten bietet. So können große ungenutzte Potentiale für mehr Solarenergie in Deutschland endlich ausgeschöpft werden. Damit setzen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft!"

 

Zudem wird mit dieser Reform Rechtssicherheit und Planungssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Die Neuregelung sieht auch vor, dass Wohnungsunternehmen überdies gewerbliche Einkünfte aus anderen mieternahen Tätigkeiten unschädlich vereinnahmen können. Dafür dürfen diese Einnahmen fünf Prozent der Erträge aus der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks nicht übersteigen, etwa aus dem Betrieb einer Packstation.