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Sybille Benning

Kommunalwahlrecht:  Demokratischer Wille zeigt sich schon im ersten Wahlgang

15.02.2019 - 16:01

„Der demokratische Wille zeigt sich schon im ersten Wahlgang. Eine Stichwahl bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist daher nicht erforderlich“, unterstreicht noch einmal CDU-Kreisvorsitzende Sybille Benning (MdB) die Position der Christdemokraten. Bei allen anderen Wahlen – so der Kommunalwahl in Münster mit 33  Wahlkreisen - reiche eine einfache Mehrheit aus. „Das entspricht ja auch dem Prinzip des Mehrheitswahlrechtes.“ Eine Sonderbehandlung der Bürgermeisterwahl sei daher nicht plausibel. „In der Vergangenheit hat sich zudem sehr deutlich gezeigt, dass die Beteiligung an einer Stichwahl eher gering ist. Aufwand und Nutzen stehen daher in keinem Verhältnis.“ Daher greife das Argument der Befürworter, eine Abschaffung schwäche demokratische Rechte, überhaupt nicht.