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Sybille Benning

Pressemitteilung 18.01.2017

18.01.2018 - 16:52

Im Jahr 2018 ist mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum neuen §217 StGB zu rechnen, die bereits im Vorjahr angekündigt wurde. Der Deutsche Bundestag hatte vor gut zwei Jahren mit breiter Mehrheit sowohl das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung (HPG) als auch das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Suizidbeihilfe (§217 StGB) beschlossen. Mit dem "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" hat der Deutsche Bundestag vor zwei Jahren beschlossen, dass die Sterbehilfe keine Alternative zur Pflege und Sterbebegleitung sein darf. Zu unserem christlichen Menschenbild gehört, dass schwerkranken Menschen und Menschen im Sterben jegliche mögliche medizinische, pflegerische, psychologische und seelsorgliche Hilfe gegeben wird.  

 

Im letzten Jahr, hatte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zurecht für Unmut gesorgt. Danach sollen Schwerkranke „in extremen Ausnahmesituationen“ gegenüber dem Staat einen Anspruch auf tödliche Medikamente haben. Kurz darauf hatte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) den Verfassungsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Udo Di Fabio mit einem Rechtsgutachten beauftragt, das in dieser Woche öffentlich wurde.

Das Gutachten Di Fabios widerlegt das Leipziger Urteil vollumfänglich. Dazu sagt die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning: „Wir sind der Meinung, dass ein würdevolles Sterben in Deutschland möglich ist. Entscheidend ist, dass bei würdevollem Sterben seelsorgerische, medizinische, soziale und juristische Aspekte ineinandergreifen. Deshalb wollen wir eine Sterbebegleitung in Hospizen und durch ehrenamtliche Dienste weiter unterstützen. Gleichzeitig müssen wir Menschen vor einem gefährlichen Druck schützen.

Eine ausdrückliche Freigabe der Suizidassistenz und ein entsprechendes Angebot würden alte Menschen sowie Todkranke unter Druck setzen, dieses Angebot auch anzunehmen. Eine marktförmige Entwicklung der Sterbehilfe lehnen wir entschieden ab. Ich bin dezidiert der der Meinung, dass mit dem neu gefassten § 217 StGB, eine Regelung mit Maß und Mitte gefunden wurde“ so Sybille Benning. Benning schließt ihr Statement mit dem Satz: „Ich lasse mich bei meinem damaligen und heutigen Standpunkt auch davon leiten, dass wir in vielen Veranstaltungen in Münster diese Frage sehr ernsthaft und abwägend behandelt haben.

Gute Diskussionen sind mir in Erinnerung. Im Kern geht es um die Frage, wie wir Menschenwürde am Ende des Lebens in verantwortlicher Weise gewährleisten können. Es ist besser an der Hand eines Menschen zu sterben, als durch die Hand eines Menschen – Di Fabio bestätigt unsere Gesetzgebung.“