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Sybille Benning

Pressemitteilung: „Ich fahre mit einem guten Gefühl zum Parteitag nach Berlin!“

23.02.2018 - 15:39

Zu dem am Montag stattfindenden Bundesparteitag der CDU äußert sich die Münsteraner CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning wie folgt: „Ich fahre mit einem guten Gefühl nach Berlin! Angela Merkels starke Entscheidung Annegret Kramp-Karrenbauer zur Generalsekretärin zu machen, hat mache innerparteilichen Verspannungen gelöst. Die Wählerinnen und Wähler haben am 24.September 2017 entschieden und erwarten jetzt zu Recht, dass die Parteien diese Entscheidung respektieren. Das würden die Parteien nicht tun, wenn sie solange wählen ließen, bis ihnen das Ergebnis passt. Am Montag wird vom Berliner Parteitag ein Signal der Geschlossenheit ausgehen – mit Blick auf die SPD keine Selbstverständlichkeit. Diese Regierungsbildung ist wahrscheinlich die schwierigste in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Wählerinnen und Wähler erwarten deshalb von den Parteien zu Recht, dass sie sich zusammenraufen. Sie verstehen besser als mancher Parteifunktionär, dass man dabei Abstriche von den eigenen politischen Vorstellungen machen muss.“ Weiter führt Sybille Benning aus: „Ich nehme die Kritik an dem Vertrag und der Ressortverteilung ernst. Auch für mich war es eine sehr schmerzhafte Entscheidung, dass die SPD neben dem Außen- und dem Arbeitsministerium auch das Finanzministerium führen soll. Wir haben dafür gekämpft, dass es anders kommt, haben uns aber dann mit Blick auf das Gesamtpaket zu diesem Kompromiss durchgerungen. Damit Deutschland eine stabile Regierung bekommt und wir unser Land weiter voranbringen können. Wir wollen mit den verabredeten Maßnahmen das Leben der Menschen in Deutschland verbessern. Ich nenne hier nur das höhere Kindergeld, die Maßnahmen für bezahlbare Mieten oder die schrittweise Abschaffung des Soli. Ferner werden wir für eine neue Dynamik in Deutschland sorgen: Mit einer besseren digitalen Ausstattung aller Schulen, mit schnellem Internet in ganz Deutschland, besseren Rahmenbedingungen für Unternehmens-Gründungen oder dem Ausbau der digitalen Verwaltung. Deutschland wird auch weiterhin seiner Verantwortung in Europa und der Welt gerecht. Die CDU steht zu dieser Verantwortung. Am kommenden Montag und in den nächsten vier Jahren.“ 

Berlin, 23. Februar 2018