Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes

14.05.2020 - 15:42

Sybille Benning MdB zur Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetzes im Bundestag am 14. Mai 2020:

“Das Planungssicherstellungsgesetz ermöglicht, dass trotz der durch die Corona-Pandemie begründeten Zugangsbeschränkungen in den Ämtern dennoch Planungs-und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden können. Konkret heißt das: Dort wo nach den geltenden Vorschriften Unterlagen zur Einsichtnahme auszulegen sind, Menschen zu Erörterungsterminen oder Verhandlungen zusammentreffen oder Ämter zur Abgabe von Erklärungen aufsuchen müssten, sollen die Möglichkeiten des Internets und andere Formen der elektronischen Kommunikation zur Verfügung stehen.  Das verhindert den Stillstand, gerade in Zeiten von dringend benötigtem Wohnraum!“ 

„Ich begrüße die Verabschiedung des Planungssicherstellungsgesetz noch aus einem anderen Grund sehr, denn hiermit eröffnet sich die Chance, wichtige Erfahrungen für eine bürgerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung zu sammeln. Darüber hinaus kann durch den Informationszugang und die Möglichkeit einfacher elektronischer Kommunikation mit den Behörden das Ziel einer möglich barrierefreien Kommunikation erreicht werden “, so die CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.