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Sybille Benning

Zum Scheitern der Jamaika-Verhandlungen

20.11.2017 - 17:44

„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen." Liebe Freunde, das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat mich – wie viele andere – sehr enttäuscht.

Die FDP hat in der gestrigen Nacht die fraglos schwierigen aber nicht unlösbaren Sondierungsgespräche für gescheitert erklärt. In den Sondierungsgesprächen hat die Union die Position des ehrlichen Maklers übernommen. CDU und CSU waren und sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Wenn es einen erfreulichen Aspekt der Sondierungen gegeben hat, dann die neu gefundene Geschlossenheit von CDU und CSU. Nunmehr sind drei Szenarien vorstellbar:

1. Eine Große Koalition: Die Sozialdemokraten haben bereits am Wahlabend trotzig den unbedingten Gang in die Opposition erklärt. Inwieweit sich diese Verweigerungsposition aufrechterhalten lässt, bleibt abzuwarten. Ich bin da skeptisch. Es gibt etliche Sozialdemokraten, die unter den verändernden Vorzeichen (Scheitern von Jamaika) eine Regierungsbeteiligung ungewissen Neuwahlen vorziehen würden. Der Druck auf die SPD wird außerhalb und innerhalb der Partei in den nächsten Tagen nahezu stündlich wachsen.

2. Eine Minderheitsregierung: Ist eine Große Koalition bereits die Ultima Ratio, so gilt dies umso mehr für eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheiten von Abstimmung zu Abstimmung organisiert. So etwas gab es in der Geschichte auf Bundesebene noch nie und es wäre nur eine Lösung auf Zeit.

3. Neuwahlen: Aus gutem Grund ist der Weg zu Neuwahlen von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes sehr restriktiv ausgelegt. Unser Bundespräsident Steinmeier hat ja heute eindringlich dazu aufgefordert, weiter nach Wegen für eine Regierungsbildung zu suchen. Zunächst steht unserer Bundeskanzlerin das Mittel der Vertrauensfrage gar nicht zur Verfügung. Schließlich ist die Bundesregierung geschäftsführend im Amt, der neue Bundestag hat der Regierung das Vertrauen noch gar nicht ausgesprochen, kann es dementsprechend auch nicht entziehen. Der einzige Weg zu Neuwahlen ist daher: Der Bundespräsident löst den Bundestag auf, wenn Angela Merkel bei einer Kanzlerwahl auch im dritten Durchgang die nötige Mehrheit (Kanzlermehrheit) verfehlt. Müssen tut er dies keinesfalls! Löst er den Bundestag nicht auf, greift die Minderheitsregierung. Wenn es aber zu Neuwahlen kommen sollte, stehen wir bereit zu einem harten Wahlkampf. Angela Merkel hat Kompromissbereitschaft und Führungsstärke gezeigt. Mehrheitsfähig ist nur der, der auch regierungsfähig ist – und regierungsfähig ist nur der, der auch koalitionsfähig ist.

Ich habe gehofft, Ihnen als frisch gewählte Kreisvorsitzende erfreulichere Nachrichten aus der deutschen Hauptstadt übermitteln zu können. Gleichwohl nutze ich gern die Gelegenheit, mich bei allen Mitgliedern für Ihr Vertrauen am letzten Freitag nochmals herzlich zu danken! 
In der Hoffnung, dass sich in Berlin doch noch Vernunft und Verantwortung durchsetzen mögen

verbleibt mit herzlichen Grüßen

Sybille Benning/sb