Zur Situation im Flüchtlingslager Moria

21.09.2020 - 11:09

Sybille Benning, CDU-Bundestagabgeordnete für Münster, zur Situation im Flüchtlingslager Moria:

Die humanitäre Katastrophe auf der Insel Lesbos, ausgelöst durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria, erfordert dringend unsere Hilfe. Die über 12.000 nun obdachlos gewordenen Menschen müssen schnellstens mit Wasser, Lebensmitteln und Unterkünften versorgt werden. Diese schnelle und umfassende Hilfe vor Ort ist ein Gebot der Humanität und hat oberste Priorität in dieser Situation. Dies wird derzeit bereits von der Bundesregierung in Abstimmung mit den deutschen Hilfsorganisationen und griechischen Behörden organisiert. Ich danke hier besonders für den schnellen Einsatz des Technischen Hilfswerks, dass seit Tagen auf der Insel Zelte für die Menschen aufbaut!

Darüber hinaus wurde bereits beschlossen, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen wird. An dieser Aufnahme werden sich zehn weitere EU-Mitgliedsstaaten beteiligen.

Zudem wird Deutschland einen weiteren substanziellen Beitrag leisten, um anerkannten Flüchtlingen zu helfen. Denn ich bin überzeugt: Humanität und Ordnung bedingen einander. Die Situation von 2015 war besonders, daraus haben wir gelernt. Sie soll sich so nicht wiederholen. Wichtig ist daher ein geordnetes Vorgehen, um hilfsbedürftigen Menschen auch wirklich effektiv helfen und unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen zu können.

Die Bundesregierung hat daher entschieden, einmalig diejenigen Familien von den fünf griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits von Griechenland als Asylberechtigte anerkannt worden sind. Das sind insgesamt 408 Familien mit 1552 Personen. Diese Menschen haben in Griechenland ein reguläres Asylverfahren durchlaufen und haben einen anerkannten Schutzstatus erhalten – sie sind schutzbedürftig.

Zudem halte ich die Errichtung einer europäisch finanzierten und verwalteten Aufnahmeeinrichtung für Migranten und Flüchtlinge auf Lesbos für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. So kann zeitnah und effektiv festgestellt werden, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf oder nicht. Nicht einreiseberechtigte Personen ohne Asylgrund müssen direkt von dort wieder zurückgewiesen werden, um eine Überfüllung des Aufnahmezentrums und eine Wiederholung der menschenunwürdigen Zustände in Moria zu verhindern. Und nur so kann den Schleppern auf Dauer wirksam das Handwerk gelegt werden.

Wichtig ist, dass die Lage der Flüchtlinge von Moria wie all derjenigen, die an Europas Grenzen ankommen,  weder die alleinige Herausforderung Griechenlands, der Länder an den EU-Außengrenzen noch Deutschlands ist. Es handelt sich um eine gemeinsame europäische Herausforderung. Alle Mitgliedstaaten in der EU sind sich darin einig, dass wir ein neues Regelwerk für die Migration in Europa brauchen. Ein funktionierender Umgang mit Migration verlangt gemeinsame Standards im europäischen Asylrecht und eine europaweite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen. Das betrifft Verfahren, Unterbringung und Versorgung.