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01.12.2016, 10:35 Uhr

Sybille Benning und Thomas Sternberg zu Gast bei der Lebenshilfe Münster

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung soll das neue Bundesteilhabegesetz samt Pflegestärkungsgesetz III bringen. Bundestag und Bundesrat beraten derzeit über einen entsprechenden Kabinettsentwurf, mit dem die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland umgesetzt werden soll. 

Auf Einladung der Lebenshilfe sprachen jetzt die CDU-Bundestagsabgeordnete Sybille Benning sowie der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg mit Doris Langenkamp (Vorsitzende) und Wilfried Wagner-Stolp (Geschäftsführer), Lebenshilfe Münster e.V. , über mögliche Auswirkungen des Gesetzes in der Praxis.

Die Abgeordneten Benning und Sternberg befürworten, dass mit dem Gesetz mehr Teilhabe und Selbständigkeit für Menschen mit Behinderung erreicht werden soll und verstehen das Gesetz als wichtigen Schritt zur Stärkung der Inklusion.

Die Vertreter der Lebenshilfe Münster erläuterten ihre Kritikpunkte am Gesetzentwurf und warnten vor Leistungskürzungen. Sorgen macht der Lebenshilfe, dass vor allem Menschen mit geistiger Behinderung durch das neue Gesetz benachteiligt werden könnten. So sei insbesondere der geplante Vorrang der Pflege gegenüber der bisherigen Gleichwertigkeit von Pflegeleistungen und Eingliederungshilfen (als Teil der Rehabilitation) gerade bei Menschen mit geistiger Behinderung nicht sachgerecht, beanstandeten Langenkamp und Wagner-Stolp.

Diese Anregungen sowie weitere Punkte aus der Kampagne der Lebenshilfe „TeilhabeStattAusgrenzung“ nahmen die Abgeordneten auf und versprachen, diese bei den Fachpolitikern ihrer Fraktionen in Berlin und Düsseldorf noch einmal besonders in den Focus zu rücken.

Da mit dem Gesetzentwurf eine große Systemumstellung verbunden sei, schlug Thomas Sternberg vor, aus der der beabsichtigten Evaluationsmöglichkeit im Gesetz eine feste Evaluationsverpflichtung zu machen und eine Wiederbefassung im Parlament. Sybille Benning sagte zu, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese den Weg ins neue Regelwerk findet.

Beide Seiten vereinbarten, im gegenseitigen Austausch zu bleiben.

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