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10.03.2017

Mehr Leben in der Stadt und bezahlbarer Wohnraum

Sybille Benning über die Bauplanungsrechtsnovelle

Der Bundestag der Novelle des Baurechts zugestimmt. Zentraler Punkt der Novelle der Erhalt  bezahlbaren Wohnraums. Dafür ist mehr Wohnungsbau nötig. Der bundesweite Bedarf wird auf  350.000 bis 400.000 zusätzliche Wohnungen geschätzt. Hier wird darum die neue Gebietskategorie „Urbane Gebiete“ geschaffen.

„Wir ermöglichen damit eine höhere Bebauungsdichte und auf diese Weise eine lebendigere Stadt“, erklärt Münster Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (CDU).  Zum Beispiel können so künftig Baulücken leichter geschlossen werden. Es kann auch öfter in die Höhe gebaut werden. Wir können aber die Innenstädte auch nicht so sehr verdichten, dass irgendwann kein Himmel mehr zu sehen ist“, schränkt die Abgeordnete ein.  „Es geht nicht nur um mehr Wohnraum, sondern auch um die funktionale Durchmischung. Wenn wir uns nämlich unsere Städte in Deutschland anschauen, stellen wir fest, dass die quirligen und kompakten Gründerzeitviertel besonders beliebt und nachgefragt sind. Dort finden Wirtschaft, Wohnen und Wohlfühlen nebeneinander statt. Diese Mischung überzeugt die Menschen.

 Die bisherigen Baugebietskategorien sind noch immer dem veralteten Leitbild der räumlichen Trennung der Funktionen verhaftet. Deshalb wären die beliebten Gründerzeitviertel nach dem bestehenden Baurecht heute gar nicht mehr genehmigungsfähig, wenn nicht auf komplizierte und aufwendige Ausnahmeregelungen zurückgegriffen würde. Das „urbane Gebiet“ macht es möglich, das Gründerzeitviertel des 21. Jahrhunderts zu bauen“, so Benning weiter.

Das „urbane Gebiet“ ist daher ein wichtiger, aber nicht der einzige Baustein, um den steigenden Wohnungsbedarf in Deutschland zu decken. Das Wachstum von innen braucht als Gegenstück das Wachstum am Ortsrand. Im Sinne des Wohnungsneubaus sollen darum im siedlungsnahen Außenbereich Bebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden können. Das ist eine weitere zentrale Weichenstellung für mehr Wohnraum in unseren Städten.  Um Kommunen zu ermuntern, mehr Bauland auszuweisen, werden die Grundsätze der Bauleitplanung im Baugesetzbuch erweitert. Zukünftig spielen hier die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung eine wichtigere Rolle. Die Münsteraner

 „Gleichzeitig haben wir auch den Nachhaltigkeitsaspekt im Blick. „Ziel kann es nicht sein, zu Lasten der Umwelt neuen Wohnraum zu schaffen. Ich bin aber zufrieden mit dieser Lösung. Die Umweltprüfung wird zwar beschleunigt, aber nicht weniger sorgfältige Prüfung stattfinden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung fällt nicht weg. Das ist wichtig. Außerdem vertraue ich den Bürgermeistern sowie Stadt- und Gemeinderäten, denn eine attraktive Landschaft mit Raum für Natur und die möglichst weitgehende Schonung landwirtschaftlicher Flächen ist uns ein gewichtiges Anliegen. Diesen Zielkonflikt müssen wir stets im Auge behalten und in eine angemessene Balance bringen.“ Zusätzlich sorgt auch eine zeitliche Begrenzung dafür, dass die Außenbereiche nicht ohne konkrete Zielsetzung zu Bauland werden.

 „Insgesamt ist die Bauplanungsrechtsnovelle eine runde Sache.  Es gibt die richtigen Antworten, damit die Städte und Gemeinden auch in Zukunft lebenswerte Heimat für die Menschen sein können.“, stellt Sybille Benning fest. 

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