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30.03.2017

Sybille Benning: Neue Regeln für die Mobilität der Zukunft

Der Bundestag hat jetzt Regeln für die Mobilität der Zukunft verabschiedet. Neue Gesetze zum „autonomen Fahren“ und zum Carsharing wurden auf den Weg gebracht. Das erste Gesetz schafft gesetzliche Grundlagen für das sogenannte „autonome Fahren“, also das computergestützte Steuern von Fahrzeugen.

„Der Fahrer kann in bestimmten Situation die Kontrolle beim Fahren an die elektronischen Systeme abgeben. Allerdings muss der Fahrer jederzeit in der Lage sein, wieder selbst die Kontrolle zu übernehmen“, erklärt Sybille Benning (CDU), Bundestagsabgeordnete für Münster, „denn er bleibt im rechtlichen Sinne Fahrzeugführer und muss im Zweifelsfall auch haften.“

Ist ein System nur für die Autobahn vorgesehen, darf sie auch nur dort eingesetzt werden. Darum soll auch genau dokumentiert werden, wann der Computer lenkt - und wann der Fahrer das Steuer führt.

„Beim Thema Carsharing haben wir in Münster mit über zwei Jahrzehnten Anlaufphase und Praxis bereits einige Erfahrung. Damit gehören die Akteure unserer Stadt zu den Pionieren in diesem Bereich, “ erinnert Sybille Benning.

Jetzt will der Bund will Carsharing deutschlandweit voranbringen: Länder und Kommunen sollen per Verordnung Carsharing-Fahrzeuge und –Anbieter mit besonderen Privilegien ausstatten können. Sie können leichter mit Sonderrechten, z.B. Befreiung von Parkgebühren, ausgestattet werden. Erstmals soll es auch eine genaue gesetzliche Definition von Carsharing geben, die hilft Missverständnissen im Verkehr vorzubeugen.

„Mit diesen Neuerungen schaffen wir mehr Gestaltungsräume für mehr Flexibilität, die eine nachhaltige Mobilität der Zukunft auszeichnet, erklärt Benning.

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